Pressemitteilung der Partei Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis
Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (1) in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt.
Darin beschuldigen wir die amtierende Aussenministerin Annalena Baerbock eines Verbrechens der Aggression, weil sie mit ihrer getätigten Aussage „We are fighting a war against Russia“ – übersetzt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ – am 24. Januar 2023 (2) gegen internationales Recht verstoßen hat. Dies würde in letzter Konsequenz ein Deklaration Deutschlands als Kriegspartei bedeuten, allerdings kann selbst der Verteidigungsfall nur mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages ausgerufen werden, was augenscheinlich nicht erfolgt ist.
Hier der genaue Wortlaut des Briefes (Übersetzung auf Deutsch):
Liebes Komitee,
Wir werfen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ein „Verbrechen der Aggression“ vor. Am 24. Januar 2023 stellte sie klar: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Diese Erklärung ist ein Akt der Aggression und ein klarer Verstoß gegen das Strafgesetzbuch gegen internationales Recht Abschnitt 13 „Verbrechen der Aggression“. Da Russland keine Art von Aggression gegen gegen Deutschland unternommen hat, kann diese Erklärung als Vorbereitung eines Angriffskrieges angesehen werden! Ein Verteidigungsfall erfordert eine Bestätigung von 2/3 der Stimmen des Deutschen Bundestages – gemäß Artikel 115a des Grundgesetzes. Diese Art der Abstimmung hat es noch nicht gegeben. Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Deshalb liegt hier auch kein Bündnisfall vor. Natürlich gibt es keine Rechtfertigung für jede Art von Aggression im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Aber die andauernden Kriegsverbrechen zwischen zwei unabhängigen Staaten stellen keine Rechtfertigung dar, in vergleichbarer Weise zu handeln. „Unvorsichtige“ Äußerungen wie die oben erwähnte blockieren jede Gelegenheit für eine diplomatische Lösung oder schlimmer, provozieren einen Krieg, der schwere Konsequenzen nicht nur für Deutschland, sondern für alle europäischen Länder hätte.
Links:
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof